Ministerpräsident Woidke bei der Kohlelobby – Initiative „Lausitz 2030“: Ideologisches Festhalten an 2038 nicht rational erklärbar
Anlässlich des gestrigen Treffens von Braunkohlelobbyisten in Cottbus mit Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sagt Rebekka Schwarzbach vom Webportal „Lausitz 2030“:
„Das ideologische Festhalten an einem verspäteten Kohleausstieg ist kaum noch rational zu erklären. Nach 2030 wird die Kohleverstromung aufgrund des Emissionshandels nicht mehr rentabel sein. Die Fragen zur Versorgungssicherheit obliegen der Bundesnetzagentur und nicht der Meinung eines Dietmar Woidke oder einer Industrie, die von der Schädigung des Klimas ihre Profite erzielt.
Die Lausitz braucht Planungssicherheit und keine Phrasen, in denen die Kohle noch bis 2038 am Leben erhalten werden soll. Der SPD-Politiker muss endlich aufhören, die Interessen ausländischer Kohlekonzerne über die Bedürfnisse der Menschen, des Wasserhaushaltes und der Umwelt in der Lausitz zu stellen.
Vollkommenes Schweigen herrscht indes beim Ministerpräsidenten, wenn es um die Folgen der Kohleförderung geht. Es gibt erhebliche Zweifel, ob die LEAG in der Lage ist, die notwendige Rekultivierung finanziell sicherzustellen. Wir brauchen klare und verbindliche Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Folgen des Kohleabbaus umfassend und nachhaltig bewältigt werden. Vorschläge wie eine Stiftungslösung, bei der die LEAG zur Kasse gebeten wird, hört man von Woidke nicht.
Grüne Liga: Trotz baldigem Auslaufen des Tagebaus Jänschwalde: Bergschäden noch auf Jahrzehnte möglich
Anlässlich der Begehung zu Bergschäden im Umfeld des Tagebaus Jänschwalde in Tauer (Spree-Neiße) sagt René Schuster, Braunkohle-Experte der Grünen Liga:
„Trotz des baldigen Auslaufens des Tagebaus Jänschwalde werde nach Angaben der LEAG das Grundwasser im Umfeld vorerst weiter absinken. Es werde noch Jahrzehnte dauern, bis das Grundwasser wieder den vorbergbaulichen Zustand erreiche. Bis dahin können weiterhin Risse in den Häusern oder andere Bergschäden entstehen“.
Kohlekraftwerk Jänschwalde: Protest beim Habeck-Besuch – Wirtschaftsminister muss früheren Kohleausstieg planbar machen
Anlässlich des Besuches von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck im Kohlekraftwerk Jänschwalde sagt Rebekka Schwarzbach vom Webportal „Lausitz 2030“:
„Wir fordern den Wirtschaftsminister auf endlich einen Weg aufzuweisen, wie ein früherer Kohleausstieg planbar in der Lausitz geregelt werden kann. Viele Experten gehen davon aus, dass sich ab 2030 die klimaschädliche Braunkohleverstromung aufgrund des verschärften Emissionshandels nicht mehr rechnen wird. Die Lausitz braucht Planungssicherheit und keine Durchhalteparolen, in denen die Kohle noch bis 2038 am Leben erhalten werden soll“.
Demo Welzow: Unverantwortlich weiter riesige Tagebaurestseen schaffen zu wollen
Anlässlich der Demonstration von Umweltverbänden und Klimabewegungen am Tagebau Welzow sagt Hannelore Wodtke (Stadtverordnete Welzow und ehemaliges Mitglied der Kohlekommission):
„Im Tagebau Welzow soll ein noch größerer Restsee entstehen, als der Cottbuser Ostsee. Es ist unverantwortlich mitten in der Klimakrise riesige Verdunstungsflächen zu schaffen, nur weil große Seen die billigste Art der Rekultivierung für die Braunkohleunternehmen sind. Wir brauchen endlich realistische Planungen für die Folgelandschaften“.
Früherer Kohleausstieg unerlässlich für Eindämmung der Wasserkrise
Anlässlich des Treffens der Ost-Ministerpräsidenten in Chemnitz und der Aktuellen Stunde im Landtag Brandenburg zum Wassermangel sagt Rebekka Schwarzbach vom Webportal „Lausitz 2030“:
„Ein früherer Kohleausstieg ist unerlässlich für die Eindämmung der Wasserkrise in der Lausitz. Die Wasserprobleme sind nicht die Folge des Kohleausstiegs, sondern der Braunkohlenutzung“.
Erst vor wenigen Tagen warnte der Präsident des Umweltbundesamtes Dirk Messner, dass der Kohleausstieg darf auf keinen Fall ausgebremst werden dürfe. „Ich bin absolut dafür, dass wir den Ausstieg für die Lausitz für 2030 anvisieren, sonst werden wir unsere Klimaziele kaum erreichen können“, sagte Messner anlässlich der Vorstellung einer Wasserstudie.